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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeines: Diese Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   (AGB)   gelten   für   alle   gegenwärtigen   und   zukünftigen   Lieferungen   und   Leistungen   des   HELBET-SCHLAG   SPEED   Breitbandinternet-Vereins   (nachfolgend   kurz   Betreiber genannt). Auch   wenn   diese   Lieferungen   bzw.   Leistungen   ohne   Verwendung   oder   ausdrückliche   Bezugnahme   auf   diese   AGB   erfolgen.   Abweichungen   von   den   AGB   des   Betreibers   gelten   nur   bei   schriftlicher   Anerkennung durch den Betreiber. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne von §1 Abs.1 Z.2 KSchG. gelten die AGB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG. widersprechen. Die   geänderten Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   und   Leistungsumfänge   werden   20 Tage   vor   ihrer   Wirksamkeit   unter   www.greenspeed.at    veröffentlicht.   Der   Kunde   erhält   ein   E-Mail   mit   dem   dazugehörigen   Link, das   ihn   auf   diese   Änderung   aufmerksam   macht.   Dafür   verpflichtet   sich   der   Kunde   regelmäßig   die   von   dem   Betreiber   zur   Verfügung   gestellten   Mailboxen   abzurufen.   Der   Betreiber   räumt   dem   Kunden   in   diesem   Fall ein Widerspruchsrecht von 2 Wochen ein. Mit einer einfachen Mehrheit der Mitglieder können die geänderten AGB verhindert werden und der Vorstand muss diese abändern. Derartige Änderungen gelten daher als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen dieser Frist von 2 Wochen einen Einspruch erhebt. Vertragsgegenstand: Der   Betreiber   betreibt   technische   Einrichtungen   (Rechnersysteme)   mit   dem   Zweck,   den   Zugang   zum   Internet   als   Provider   zu   ermöglichen,   sowie   die   Mitnutzung   dieser   Gerätschaften   zu   den   Bedingungen   dieses Vertrages, damit der Kunde einen Zugang zum Internet hat. Es   handelt   sich   dabei   um   einen   Breitband-Internet-Zugang,   der   über   eine   Funk-Anlage   und   Netzwerkabeln   bezogen   wird.   Dafür   wurde   mit   dem   Verein   KABEL-TV   Grünbach   ein   Vertrag   für   die   Einbindung   in   die bestehende Breitbandinternet-Anlage Grünbach abgeschlossen. Pflichten des Betreibers (HELBET-SCHLAG SPEED): Der Betreiber ist verpflichtet, angemessene technische Einrichtungen herzustellen, vorzuhalten und deren Mitnutzung durch den Kunden während der Vertragsdauer zu gestatten. Die    technischen    Einrichtungen    sind    ununterbrochen    zu    betreiben,    ausgenommen    bei   Ausfall    des    öffentlichen    Strom-    oder    Telefonnetzes,    Wartungs-    und    Reparaturarbeiten,    sowie   Austausch    wichtiger Gerätegruppen. Die dabei auftretenden Betriebsunterbrechungen sind möglichst kurz zu halten. Preise und Zahlung: Es   gelten   die   im   Mitgliedsvertrag   angeführten   Preise   inklusive   der   gesetzlichen   Umsatzsteuer.   Der   Betreiber   behält   sich   Preisänderungen   vor,   wobei   die   Preiskalkulation   für   den   Zeitpunkt   der   Bestellung   gilt   und sich deren Grundlagen bei längerfristigen Bestellungen ändern können. Es ist eine einmalige Anschlussgebühr zu entrichten, dessen Höhe sich nach den Preisen der Geräte richtet. Aktionen   sind   zeitmäßig   beschränkt   und   können   nach   Bedarf   und   Erfolg   vom   Betreiber   beliebig   verlängert   werden.   Zahlungen   für   Dienstleistungen   sowie   für   die   Lieferung   von   Hardware   und   Netzwerkkomponenten werden frühestens 3 Werktage nach Erhalt oder Erstellung vom Konto des Kunden durch den Betreiber abgebucht. Bei   Zahlungsverzug   mangels   Kontodeckung,   ist   der   Betreiber   berechtigt,   sämtliche   daraus   entstehenden   Spesen   und   Kosten,   insbesondere   für   Mahnung   (nach   den      beim   Betreiber   üblichen   Sätzen),   Inkasso   und außergerichtliche Anwaltskosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Betreiber bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung abzusetzen. Dadurch wird der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. Die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber vom Betreiber nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen. Zahlungen   werden   grundsätzlich   zuerst   auf   entstandene   Spesen   und   Kosten,   dann   auf   Zinsen   und   erst   zuletzt   auf   das   rückständige   Kapital   angerechnet.   Verzugszinsen   betragen   15   %   p.a.   Im   Fall   von   Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen welcher Art immer im Eigentum des Betreibers. Vertragsbeginn und Vertragsdauer: Vertragsbeginn ist das Datum der Übergabe der Zugangsberechtigung (Benutzername und Passwort). Mindestvertragsdauer: 36 Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wurde. Bei   Beendigung   des   Vertragsverhältnisses,   gleich   aus   welchen   Gründen   auch   immer,   ist   der   Betreiber   berechtigt,   aber   nicht   verpflichtet,   sämtliche   vom   Kunden   eingegebenen   Daten,   soweit   sie   in   seinem   Rechner gespeichert sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige   Gründe   liegen   insbesondere   vor,   wenn   der   Kunde   seine   vertraglichen   Pflichten   nachhaltig   verletzt;   die   zur   Verfügung   gestellten   Einrichtungen   durch   höhere   Gewalt   oder   Eingriffe   Dritter   (z.B.   Behörden, Hauseigentümer,...) ganz oder teilweise stillgelegt oder entfernt werden müssen. Alle Geräte und Anlagenteile nach der Antenne (inkl. Antenne) bzw. nach dem Switch (exkl. Switch) gehen ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Zugangsberechtigung in den Besitz des Kunden über. Der   Kunde   ist   verpflichtet   vor   dem   Anschluss   durch   den   Betreiber   alle   Vorbereitungen   für   einen   einfachen   Anschluss   zu   treffen.   Das   heißt,   dass   eine   Stromversorgung   für   die   Geräte   (Access   Point,   Switch, Rundstrahler, etc) vorhanden sein muss und alle Kabel ohne Probleme eingezogen werden können. Bei einem Mehraufwand von Montage- und Dienstleistungen werden diese durch den Betreiber verrechnet. Haftungsbeschränkung: Der Betreiber haftet für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass eine ständige Verfügbarkeit aller Internetdienste nicht gewährleistet werden kann. Besonders   Maschinenausfall,   Überlastung   der   Datenleitungen   und   Erreichen   der   Kapazitätsgrenze   können   zu   Nutzungseinschränkungen   führen.   Die   Speicherung   der   Mieterdaten   erfolgt   mit   Mitteln   der elektronischen Datenverarbeitung. Datenverluste können durch Schreib- und Lesefehler sowie zufälliges Versagen der Einrichtung auftreten. Datenschutz und Datensicherheit: Die gesamte Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten können fatale Fehler enthalten. Es sind Fälle von Programmen, deren Zweck es ist, den Nutzer zu schädigen (Viren), bekannt geworden. Der   Betreiber   haftet   in   keiner   Weise,   weder   für   den   Inhalt   der   via   Internet   empfangenen   Daten,   noch   dafür,   dass   ins   Internet,   auch   auf   seinen   Rechner   eingespeicherte   Daten   jemals   wieder,   sei   es   im   ganzen   oder auch nur in Teilen, verfügbar sind. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und Folgeschäden. Der Kunde verzichtet auf jegliche Inanspruchnahme aus diesen Rechtsgründen. Der Betreiber nimmt diesen Verzicht soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich an. Der   Kunde   übernimmt   die   Verantwortung   für   jeden   gewollten   oder   ungewollten   Datentransfer   über   seinen   Internetanschluss,   gleichgültig   ob   er   durch   mangelnde   Sicherheitsupdates,   mangelnden   Virenschutz   oder dergleichen entstanden ist. Die Haftung für Schäden, bzw. Schadenersatzansprüche Dritter, die aus dieser Verantwortung entstehen, trägt zur Gänze der Kunde. Der Betreiber empfiehlt daher dringend die Installation einer tauglichen Firewall und eines Anti-Virus-Programmes. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Kunden auf derartige Vorfälle aufmerksam zu machen. Der Kunde darf ausschließlich die vom Betreiber zugeteilte IP-Adresse verwenden. Kosten für die Behebung von Störungen, die durch missbräuchliche Verwendung von nicht zugewiesenen Netzwerkeinstellungen (IP-Adresse) entstehen, hat der Verursacher zur Gänze zu tragen. Der   Betreiber   erstellt   eine   öffentliche   Teilnehmerliste,   in   der   insbesondere   Vor-   und   Familiennamen,   Titel,   Firma, Adresse   und   E-Mail-Adressen   der   Kunden   aufscheinen.   Der   Kunde   gibt   hiermit   seine   ausdrückliche Zustimmung zur Herausgabe dieser öffentlichen Teilnehmerliste durch den Betreiber. Der   Betreiber   ergreift   alle   zumutbaren   Maßnahmen,   um   die   bei   ihm   gespeicherten   Daten   gegen   den   unberechtigten   Zugriff   Dritter   zu   schützen.   Der   Betreiber   ist   nicht   dafür   verantwortlich,   wenn   es   Dritten   dennoch gelingt,   sich   auf   rechtswidrige   Weise   Zugang   zu   den   Daten   zu   verschaffen.   Soweit   der   Betreiber   nicht   vorsätzlich   oder   grob   fahrlässig   die   ihm   obliegende   Sorgfalt   außer   Acht   lässt,   ist   die   Geltendmachung   von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Sperre und Einschränkung: Der   Betreiber   ist   berechtigt,   aber   nicht   verpflichtet,   bei Aufrechterhaltung   des   Vertrages   den   Zugriff   des   Kunden   auf   die   Einrichtung   zu   sperren   und   die   eingegebenen   Datenbestände   zu   löschen,   wenn   ein   Verstoß gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit oder dergleichen zu erwarten ist. Dies   gilt   insbesondere,   wenn   Computerviren,   NS-Propaganda,   Waffenpläne,   Nachrichten,   die   gegen   ein   UN-Embargo   verstoßen,   pornographische   Darstellungen   oder   sonstige   Inhalte   entdeckt   werden,   deren Vorhandensein   qualifiziert   unzulässig   und   für   den   Betreiber   oder   den   Kunden   das   Risiko   von   Rechtsnachteilen,   z.B.   in   der   Form   der   Einleitung   von   gerichtlichen   oder   verwaltungsbehördlichen   Straf-   und Untersuchungsverfahren, in sich birgt. Der   Betreiber   ist   ferner   berechtigt,   bei Aufrechterhaltung   des   Vertrages   den   Zugriff   des   Kunden   auf   die   Einrichtungen   vorübergehend   einzuschränken,   wenn   dies   zu   Zwecken   der   Wartung,   bzw.   Störungsbehebung an den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen notwendig erscheint, ohne dass dies den Kunden zur Minderung des Entgelts berechtigen würde. Nutzung des Internet-Zugangs: Beim Internet-Zugang handelt es sich um eine neue Technologie, deren wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung sowie rechtliche Beurteilung noch ungeklärt ist. Der   Kunde   verpflichtet   sich   daher,   bei   der   Nutzung   des   Internet-Zugangs   alle   Gesetze   und   Verordnungen   einzuhalten.   Insbesondere   verpflichtet   sich   der   Kunde   zur   Einhaltung   der   „Netiquette“   der   „Accaptable usage policy“ (NSFNET June 1992) und aller anderen Nutzungsbedingungen sonst gewählter Server. Der   Kunde   hat   jede   Gefährdung   und   Beeinträchtigung   anderer   Nutzer   oder   der   Netzdienste   bzw.   Dritter   zu   unterlassen.   Bei   Missbrauch   der   zur   Verfügung   gestellten   Einrichtungen   ist   der   Kunde   zum   vollen Schadenersatz gegenüber dem Betreiber bzw. Schadenersatzansprüche Dritter verpflichtet. Der   Kunde   nimmt   zur   Kenntnis,   dass   sich   die   Leistungen   des   Betreibers   auf   die   bloße   zur   Verfügungsstellung   einer Anschlussmöglichkeit   und   technischer   Einrichtungen,   ähnlich   einer   Telefonleitung,   beschränken. („Auch die Post haftet nicht für den Inhalt der über ihre Leitung geführten Gespräche,...“) Schriftform: Änderungen,   Ergänzungen,   Auflösungen   und   Kündigungen   in   welcher   Form   auch   immer,   sind   nur   schriftlich   möglich.   Mündliche   Abreden,   einschließlich   der   Abrede   von   der   Schriftform   abzugehen,   sind   –   soweit nach dem KSchG. zulässig – wirkungslos. Von der Schriftform kann nicht durch Stillschweigen oder mündliche Abreden abgegangen werden, sondern ausschließlich in Schriftform. Rechtswahl und Gerichtsstand: Diese   AGB   und   der   Vertrag   unterliegen   österreichischem   Recht.   Als   Gerichtsstand   für   alle   sich   mittelbar   oder   unmittelbar   aus   dem   Vertrag   und   diesen   AGB   ergebenden   Streitigkeiten   wird   das   für   den   Sitz   des Betreibers   örtlich   und   sachlich   zuständige   österreichische   Gericht   vereinbart.   Wenn   der   Kunde   Konsument   im   Sinne   des   KSchG.   ist,   gilt   dieser   Gerichtsstand   nur   dann   als   vereinbart,   wenn   der   Kunde   in   diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Grünbach, im Juli 2015 Ing. Peter Gaisbauer eh       Manuel Pisko eh.       Reiner Traxler eh.        Ing. Johannes Müller Obmann                           Obmann-Stv                      Kassier                      Schriftührer
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